Berlin, den 02.12.2020
Sehr geehrter Herr Klose (Hessischer Minister für Soziales und Integration),
sehr geehrter Herr Beuth (Hessischer Minister des Innern und für Sport),
sehr geehrte Mitglieder des Sozial- und Integrationsausschusses des Hessischen Landtags,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags,
seit einigen Wochen verfolgen wir mit großer Sorge und Entsetzen die Nachrichten rund um die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald. Als Jugendverbände, die sich seit Jahrzehnten für die Belange und politische Beteiligung junger Menschen stark machen, aber auch als junge Menschen, die sich um das Wohl politisch engagierter Jugendlicher sorgen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein und fordern Sie auf, den Polizeieinsatz und die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald sofort zu stoppen.
Als demokratische Jugendverbände unterstützen wir den friedlichen Protest junger Menschen im Dannenröder Wald. Viele junge Menschen nehmen ihr demokratisches Grundrecht wahr und sind in den Wald aufgebrochen, um den alten Mischwald gewaltfrei vor der Rodung zu retten und etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Leider sehen sie sich dort aktuell einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und teilweise massiver Gewalt ausgesetzt: Videoaufnahmen zeigen junge Menschen, die mit Gewalt von Bäumen gezerrt werden; eine Sanitäterin berichtet von Prellungen, Verrenkungen, Blutergüssen sowie zwei Gehirnerschütterungen, die Protestierenden zugefügt worden seien; darüber hinaus hat es bereits mehrere Vorfälle gegeben, bei denen Menschen aus größerer Höhe beinahe oder tatsächlich abgestürzt sind. Unsere Mitglieder, die sich im Wald befinden, haben Angst, verletzt zu werden.
Aus unserer Sicht ist diese Gewalt nicht zu rechtfertigen. Das Engagement der jungen Menschen wird hier wortwörtlich mit Füßen getreten. Die Gewalt verursacht bei den Betroffenen Verletzungen – schlimmstenfalls Traumata -, die tiefer gehen als eine Schürfwunde. Das Erlebte führt bei Vielen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Polizei und damit auch in den Rechtsstaat als Garant für den Schutz individueller Freiheitsrechte. Aus diesem Grund befürchten wir mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Dannenröder Wald, dass jungen Menschen das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen genommen wird.
Als Jugendverbände wollen wir junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft befähigen, insbesondere durch Förderung des verantwortlichen Handelns, des kritischen Denkens sowie des sozialen und solidarischen Verhaltens. All dies wird im Dannenröder Wald gelebt – und zugleich durch die anhaltende Räumung und Rodung, die mangelnde Dialogbereitschaft der Politik und den überzogenen Polizeieinsatz gefährdet.
Der Dannenröder Wald ist längst zum Symbol geworden: Ein Symbol für Umweltzerstörung, eine veraltete Verkehrspolitik und für das Unvermögen der Politik, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Dabei sind viele junge Menschen tief besorgt um ihre Zukunft auf diesem Planeten. Sie können und wollen nicht teilnahmslos zusehen, wie die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstört werden. So sind die Fronten im Dannenröder Wald verhärtet und die Stimmung ist aufgeheizt.
Angesichts der existentiellen Bedrohung durch die Klimakrise sollten Sie sich ernsthaft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Staat nicht härter durchgreifen darf als erforderlich. Staatliche Gewalt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern soll schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden. Doch wie „dringend“ ist der Autobahnbau? Wessen Interessen kollidieren in diesem Konflikt und wie können diese in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden?
Die fehlende Dialogbereitschaft seitens der Politik führt dazu, dass die Polizei im Dannenröder Wald unter hohem zeitlichen Druck arbeitet. Dabei passieren Fehler. Dies führte bereits in den letzten Wochen zu zahlreichen, teils schweren, Verletzungen. Wir dürfen nicht abwarten, bis noch Schlimmeres passiert. Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie sollte die Gesundheit aller Menschen an erster Stelle stehen. Zum Wohle aller Beteiligten muss der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald sofort gestoppt werden.
Wir fordern Sie eindringlich auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Räumungen und Rodungen zu unterbrechen. Wir brauchen jetzt echte Dialogbereitschaft statt weiterer Eskalation. Sie können uns beweisen, dass Ihnen das Engagement und die Zukunft junger Menschen nicht egal sind. Sie haben die Chance, ein echtes Zeichen für Dialogbereitschaft zu setzen, indem Sie den Polizeieinsatz sofort abbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
BUNDjugend Bundesverband
BUNDjugend Hessen
Naturfreundejugend Deutschlands
Naturschutzjugend Deutschlands
Naturschutzjugend Hessen
Bundesjugendwerk der AWO
Jugend des Deutschen Alpenvereins
Jugend des Deutschen Alpenvereins, Sektion Wiesbaden
Deutsche Schreberjugend
Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland
Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung
